§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Bundesverband zur Förderung und Organisation von Pflege-Wohngruppen e.V.“.

  2. Er hat seinen Sitz in Erfurt.

  3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Erfurt unter der Nummer VR 162942 eingetragen.

  4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
     

§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeiten

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung und die selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Gleichzeitig wird der verband als Dachverband i.S.v. §57 Abs. 2 AO tätig.

  2. Daneben kann der Verein auch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder auch von ausländischen Körperschaften zur ideellen und materiellen Förderung der Volksbildung und der selbstlosen Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind, vornehmen. Die Förderung der vorgenannten Körperschaften wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen. Er ist demnach auch Förderverein i.S.v. §58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der genannten steuerbegünstigten Zwecke verwendet.

  3. Der Verein finanziert sich durch Beiträge und Spenden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Er darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

  5. Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
     

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins sind die Gründungsmitglieder und die beigetretenen landesvereine.
 

§ 4 Vereinstätigkeit

Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch

  • Die aktive Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer aufgrund des Alters (Jugendliche oder ältere Menschen) oder der Notwendigkeit der intensivpflegerischen Betreuung angewiesen sind, z.B. durch Zusendung von überregionalem Informationsmaterial.

  • Die Abhaltung von Versammlungen und Vorträgen zu den Themen der Pflege in Wohngruppen

  • Zentrale Organisation und gemeinsame Durchführung von regionalen Veranstaltungen zu den Themen der Pflege in Wohngruppen mit Hilfe der jeweiligen Landesvereine

  • Die unentgeltliche Beratung und fachliche Unterstützung von Betreuten in Antragsangelegenheiten, z.B. durch Informationsveranstaltungen und Gruppensprechstunden zum jeweils aktuellen Antragsprozedere

  • Unentgeltliche Beratung und Unterstützung von Betreuten in Rechtsangelegenheiten z.B. durch Informationsveranstaltungen und Gruppensprechstunden zur jeweils aktuellen Rechtslage

  • Erstellen eines Registers über verfügbaren Wohnraum für pflegebedürftige Personen i.S.v. § 53 AO und die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Informationen des Registers an gemeinnützige Landesvereine

  • Unterstützung beigetretener Landesvereine soweit diese als gemeinnützig anerkannt sind

  • Regelmäßige Zusammenkünfte und Informationsaustausch unter den einzelnen beigetretenen Landesvereinen soweit diese als gemeinnützig anerkannt sind

  • Einbindung und Unterstützung beigetretener Landesvereine und deren Untergruppierungen soweit diese als gemeinnützig anerkannt sind, insbesondere durch Beratung

  • Bundesweiter Öffentlichkeitsarbeit
     

§ 5 Erwerb oder Verlust der Mitgliedschaft

  1. Dem Verein können nur natürliche Personen sowie dem Vereinszweck und Namen entsprechende Landesvereine für die Gebietskörperschaft der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehören. Die Landesvereine treten durch schriftliche Erklärung bei. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

  2. Die Mitgliedschaft erlischt bei natürlichen Personen durch Austritt oder Ausschluss und zusätzlich bei den Landesvereinen durch Liquidation eines Landesvereins. Der Ein- und Austritt muss dem Vorstand gegenüber in Schriftform oder per Mail erklärt werden.

  3. Der Austritt ist jederzeit zulässig. Die Mitgliedschaft erlischt nicht im Falle einer Rechtsnachfolge z.B. durch Umwandlung oder Tod eines Mitglieds, sondern geht auf den Rechtsnachfolger über.

  4. Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied die Bestimmungen der Satzung, Ordnungen oder das Interesse des Vereins verletzt. Vor der Entscheidung über den Ausschluss hat der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Kalendertagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Betroffenen per Brief bekannt zu geben. Gegen den Ausschlussbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde beim Vorstand eingelegt werden. Die Beschwerdeentscheidung des Vorstands wird schriftlich zugestellt. Während des Ausschlussverfahrens ruht das Stimmrecht des betroffenen Mitgliedes. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins.
     

§ 6 Rechte und Pflichten

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den Angeboten des Vereins teilzunehmen.

  2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen des Vorstands und der Mitgliederversammlung zu verhalten.

  3. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.

  4. Jedes Mitglied ist verpflichtet jährlich einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Mitgliedsbeiträge werden nach der vom Vorstand beschlossenen Beitragsordnung erhoben.

     

§ 7 Organe

Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung und
b) der Vorstand
 

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens einmal im Jahr.

  2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand durch Email. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Versand der Email. Auf den tatsächlichen Zugang beim jeweiligen Mitglied kommt es nicht an. Das Einladungsschreiben gilt dem jeweiligen Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannte Email-Adresse des jeweiligen Mitglieds versandt wurde.

  3. Die Mitgliederversammlung wird durch ein Vorstandsmitglied oder einen durch den Vorstand Beauftragten, der nicht zwingend Vereinsmitglied sein muss, geleitet. Von den Mitgliederversammlungen werden Protokolle angefertigt, die vom Versammlungsleiter unterzeichnet werden.

  4. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die folgenden Angelegenheiten:
    1. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes
    2. Entlastung des Vorstandes
    3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
    4. Änderung des Satzung
    5. Auflösung des Vereins
    6. Ernennung von Ehrenmitgliedern
    7. Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder
  5. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen; Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung.

  6. Die Wahlen erfolgen geheim, wenn nicht wenigstens die Hälfte der stimmberechtigen Anwesenden eine offene Wahl beantragt.

  7. Anträge können gestellt werden von jedem Mitglied und vom Vorstand.

  8. Anträge müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit festgestellt wird. Anträge auf Satzungsänderung, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderung sind ausgeschlossen.

  9. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
     

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Er wird vertreten durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder. Besteht der Vorstand nur aus einer Person, so vertritt dieser den Vorstand allein.

  2. Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins. Er berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Er entscheidet durch Beschlüsse.

  3. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand kann verbindlich Ordnungen erlassen. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.

  4. Die Vorstandsmitglieder werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zum Ausscheiden durch Niederlegung, Verlust der Mitgliedschaft oder Abwahl durch die Mitgliederversammlung im Amt.

  5. Bei Ausscheiden einer Vorstandsmitgliedes wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied. Bei zeitgleichem Ausscheiden mehrerer Vorstandsmitglieder sind die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder auf der nächsten Mitgliederversammlung nach zu wählen.

  6. Der Vorstand beruft für jeden Landesverein zum Informationsaustausch einen Bundesberater, der nicht zwingend Mitglied des Vereins sein muss. Der Vorstand kann diesen jederzeit wieder abberufen und einen neuen berufen. Der Bundesberater nimmt als kooptiertes Mitglied an den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen beigetretener Landesvereine teil. Er berät die Landesvereine und informiert den Bundesvorstand.

  7. Von den Vorstandssitzungen werden über alle Beschlüsse Protokolle angefertigt, die von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.
     

§ 10 Finanzierung

Zur Finanzierung des Vereinszwecks ist der Verein darüber hinaus auf Spenden und/oder öffentliche Fördergelder angewiesen. Nachweis und Verwendung öffentlicher Mittel erfolgt durch gesonderte vertragliche Regeleung.
 

§ 11 Stimmrecht und Wählbarkeit

  1. Jedes Mitglied besitzt aktives und passives Wahlrecht. Jeder beigetretene Landesverein bestimmt durch dessen Vorstand einen Delegierten, der auf der Mitgliederversammlung die Stimme für den Landesverein abgibt und gewählt werden kann.

  2. Das Stimmrecht kann nur persönlich durch das Mitglied, seinen gesetzlichen Vertreter oder einen Delegierten ausgeübt werden.

  3. Gewählt werden kann nur ein voll geschäftsfähiges Mitglied. 
     

§ 12 Auflösung

  1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür einberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.

  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Erfurt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
     

§ 13 Inkrafttreten

Die Satzung ist in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung des Vereines Bundesverband zur Förderung und Organisation von Pflege-Wohngruppen durch ie nachfolgenden sieben Gründungsmitglieder am 17.09.2016 beschlossen und auf der Mitgliederversammlung vom 10.03.2019 geändert worden. Sie wird mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam.